DIE LINKE
im Fürther Rathaus
- Stadtrat Ulrich Schönweiß -
Königswarterstr. 16
90762 Fürth
e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de
http://www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de
Fürth, den 15.09.2010
v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 20
(und Sommerloch 2010-Ausgabe)
Antwort Dr. Scharinger wg. 1. Antrag zu Bürgerarbeit:
Sehr geehrter Herr Stadtratskollege Schönweiß,
wie bekannt ist, hat der Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten in der Sitzung am 25.06.2010 das in Rede stehende Antragsschreiben zuständigkeitshalber in die (nächste) ARGE-Trägerversammlung verwiesen.
Die ARGE-Trägerversammlung hat sich am 30.06.2010 mit der Angelegenheit befaßt. Dazu ergibt sich im Endergebnis Folgendes:
Eine Aufnahme einer Vertreterin oder eines Vertreters aus dem Bereich Hartz IV – Empfänger in die Steuerungsgruppe des Projekts „Bürgerarbeit“ ist nicht möglich, da hier die optimale Gestaltung der Schnittstellen der Agentur für Arbeit, der ARGE Fürth und der Stadt Fürth im Vordergrund steht. Da der Beirat „Bürgerarbeit“ (nur) eine beratende Funktion hat, ist eine Beteiligung vorstellbar. Darüber wird bei der Zusammensetzung des Beirates entschieden.
Die ARGE Fürth vermittelt grundsätzlich keine unbezahlte Arbeit. Bei Ausbildungsmaßnahmen wie betriebliche Trainingsmaßnahmen oder Praktika kann es im Einzelfall sehr wohl vorkommen, dass keine Bezahlung erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Karl Scharinger, berufsmäßiger Stadtrat
Wie es nun weitergeht, z.B. auch, ob wir auf unseren Forderungen beharren, liegt nun an unserem Engagement.
Also: immerhin ist vorstellbar, daß eine / einer von uns in den Beirat kommt. Ein Teilerfolg. Diesen Einfluß aber auszunutzen, ist nun angesagt, denke ich. Notfalls Protest organisieren, wenn uns etwas nicht gefällt.
Auch habe ich ja noch einen weiteren Antrag zu dem Thema Bürgerarbeit gestellt.
Pfisterschule: (längere Version hier klieken)
Im Ferienausschuß am 08.09.2010, der als einzigen Tagesordnungspunkt das Bürgerbegehren Pfisterschule behandelt hat, habe ich gesagt:
Am 11.08.2010 hat die Pfisterunterstützungsgruppe, die Unterschriften und Antrag eingereicht.
Erst am 28.08.2010 war die Veröffentlichung der Schulschließung im Amtsblatt, erst ab da war die Stadt Fürth nach den Angaben des Rechtsreferenten nicht mehr zuständig.
Und der entscheidende Termin soll nun aber die Ausschußsitzung am Mittwoch, 08.09.2010 sein ?
Die Einreichung des Antrages muß ausschlaggebend sein ! Sonst wäre es ja die Willkür die Sache hinzuziehen und den Termin einfach später zu legen. In der mir bekannten Kommentierung heißt es: „Grundsätzlich gilt dabei jedoch, dass die Gemeinde nicht selbst Tatsachen schaffen darf, die alleine eine objektive Zwangslage herbeiführen. Derartige selbstgeschaffene Fakten sind nicht zu berücksichtigen.“ (zitiert aus: „Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern; verfasst von Rechtsanwälten des Vereins Mehr Demokratie e.V.).
Die Stadt Fürth hat die Schließung bei der Regierung von Mittelfranken, also bei dem Freistaat Bayern beantragt, also kann auch ein Stadtratsbeschluß für den Erhalt der Pfisterschule getroffen werden.
Laut Zeitungsbericht befinden sich im Erdgeschoß und 2. Stock schon wieder MieterInnen, zum Glück mit sozialem Hintergrund; Im Erdgeschoß die Kulturbrücke der Fürther Arbeiterwohlfahrt und im 2. Obergeschoß Schulklassen. Ein Teilerfolg. Trotzdem war es einfach falsch zu behaupten, daß das Gebäude in einem baulich so schlechten Zustand ist, der eine Nutzung ausschließen würde, was einfach falsch ist. Dieser Schließungsgrund war falsch.
Die Pfisterschule muß im öffentlichen Eigentum bleiben und als Haus der Bildung, unabhängig vom Geldbeutel, erhalten bleiben.
neue Anträge / Anfragen:
- 2. Antrag zu „Bürgerarbeit“ (öffentlicher Beschäftigungssektor) (wurde in den nächsten Sozialbeirat verwiesen)
- neuer Antrag wg. Fürther Bahnmuseum (wurde in den nächsten Kulturausschuß verwiesen)
Und noch:
Unterstützt die Lohnforderung der IG Metall !
Wenn es gelingen würde, daß es Lohnerhöhungen gibt, wäre mehr Geld im Umlauf, würde die Binnennachfrage gestärkt, wären die Sozialabgaben höher, würde es gesamtgesellschaftlich etwas gerechter werden, würde sich alles ein wenig entspannen.
Schauen wir, daß wir von der „Exportorientierung“ wegkommen.
Die Unterschriften für das Bürgerbegehren für die Pfisterschule sind beisammen.
Ein riesengroßes Lob an die „Pfisterunterstützungsgruppe“.
Die Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheides sind zusammen, und das wurde in relativ kurzer Zeit geschafft.
Ich bin grundsätzlich gegen Schulschließungen. Vor allen Dingen dann, wenn die Kinder aus ärmeren Familien betroffen sind. Alle Kinder sind Kinder und brauchen eine gute Ausbildung und ihren Platz in der Gesellschaft. Alle Berufe sind wichtig und notwendig für das Funktionieren unserer Gesellschaft.
„Mittelschulreform“ darf nicht Schulschließungen heißen. In München, wo nächstes Schuljahr die Mittelschule eingeführt werden soll, besteht ebenfalls die Befürchtung im Raum, daß Schulen verkauft werden sollen.
Wenn auf dem Land Schulen geschlossen werden, schwächt das immens die ländliche Struktur.
Es ist eine Schande, wie schon Kinder in irgendwelche Gruppen aufgeteilt werden, wonach sich ihre Lebenschancen richten werden. Allerdings: eine vollkommen kurzsichtige Politik; es wird einen Bumerang geben, wie man ja schon fast heute sieht.
Eine Politik, die so stark und immer stärker auf Repression und Polizei setzt, ist ohne Zukunft. Nur zusammen mit den Menschen und der Bevölkerung gibt es eine Zukunft. Anders läßt sich eine Gesellschaft nicht gestalten.
keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten an derer Staaten !
Die ÖDP will, daß Drogenbesitz in Tschechien wieder bestraft wird. Darauf solle der Bayerische Ministerpräsident Seehofer bei seinem Besuch in Tschechien drängen.
Was ist das für eine unverschämte Anmaßung !
Außerdem unterstütze ich die fortschrittliche tschechische Drogenpolitik. Dies sollte im Interesse der Menschen und Drogenabhängigen auch hier in Bayern eingeführt werden.
In der Sicherheitspolitik dürfen die Menschen nicht nur als Gegner gesehen werden.
Die Drogenpolitik darf nicht dafür hergenommen werden, die Polizeipräsenz zu erhöhen und die Sicherheitspolitik nur in die Hände der Polizei legen.
Es ist die Politik der Drogenberatung, in Nürnberg-Fürth der Mudra, zu unterstützen. Nur die CSU stellt sich noch quer.
Pakistan-Hilfe sowie Atomkraftwerk und Drohne im Iran
stehen sicherlich, hoffentlich jedenfalls, nicht im Zusammenhang.
„Bundeswehrreform“
Weniger Soldaten, das ist sicherlich immer gut.
Aber: Verteidigung auf der ganzen Welt ? Was soll das sein ? Deutsche Soldaten in irgendwelchen anderen Ländern auf der Welt, das heißt doch Angriffskrieg, oder nicht ?
Auch wird in der Bundeswehr sicherlich nicht trainiert gegen die Bevölkerung anderer Länder vorzugehen, wie z.B. bei Menschenansammlungen. Oder ?
Im Übrigen unterstütze ich den Vorschlag von Oskar Lafontaine:
In Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr hat der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine jetzt den Vorschlag gemacht, die Armee in eine "Weltfeuerwehr" zur Katastrophenbekämpfung umzuwandeln.
Lafontaine äußerte noch einmal seine Position, dass die Deutsche Bundeswehr laut dem Grundgesetz nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden dürfe und somit keine Kriegseinsätze im Ausland leisten darf. Eine Bundeswehr als Berufsarmee würde einen Staat im Staate bilden und sei abzulehnen.
Sogenannte "Grünhelme" wären für Jugendliche eine begeisternde Herausforderung. So könnten junge Deutsche anstatt in Afghanistan Menschen zu töten, überall auf der Welt dazu dienen, Menschenleben zu retten. (14.08.2010)
Durch diese krampfhaft aufgesetzte Diskussion
über eine neue Partei „rechts von CDU/CSU“ kann erst das Interesse dafür geschaffen werden.
Erst medial DIE LINKE, und damit auch die linken Inhalte und deren AnhängerInnnen, schlecht machen -
und uns dann medial so eine blöde Diskussion aufzwingen wollen.
Unsere Themen stehen und ich werde dieses immer und immer wieder thematisieren und versuchen Gehör zu finden:
keine Kriegseinsätze - soziale Gerechtigkeit – Demokratie etc. pp.
Stadtratsvorbereitung:
Und, wie bereits angekündigt:
die Stadtratsvorbereitung findet nun in der „Biko“, Königswarterstr. 16 in Fürth, statt.
Tschüß,
für DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß
P.S.:
Und aus dem Sommerloch
Klaus Ernst wurde als ein Vertreter der Partei DIE LINKE, die für uns spricht, gewählt. Unabhängig von seiner Person steht er für alle Zugehörigen und Anhänger der Partei DIE LINKE. Wenn er also in den Medien unsachlich schlecht gemacht wird, richtet sich dies auch gegen uns linke Mitglieder und Aktive.
Nüchtern betrachtet ist es so, daß auch Lothar Bisky als Parteivorsitzender von der Partei bezahlt wurde, wohl viele Bundestagsabgeordnete der LINKEN irgendwelche Nebeneinkünfte haben. Auch Oskar Lafontaine soll reich sein. Wenn dies Probleme bereiten sollte, können die GenossInnen ja auch direkt angesprochen werden. Sie werden sich sicherlich nicht einem Gespräch verschließen.
Ich denke auch, daß wir von den FreundInnen und GenossInnen im Osten lernen können. Dort sind sie vielfach in der Verantwortung und haben die Möglichkeit noch viel mehr zu gestalten.
Außerdem haben sie schon einmal in einer anderen Lebensrealität gelebt, Wessis immer in der gleichen Lebensrealität.
Solidarität mit Rene Hähnlein !
Es ist ein Skandal, daß Rene wegen „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ 20 Tagessätze Strafe erhalten hat und zeitweise in das Gefängnis gesperrt wurde.
Das Demonstrationsrecht ist demokratisches Grundrecht und darf nicht durch überraschende und übertriebene Vorschriften eingeschränkt werden ! Hier muß die Polizei noch vor Ort eine Anmeldung erlauben !
Hier die Pressemitteilung von DIE LINKE. Coburg Kreisvorstand
Delegiertenzahlen
In der Süddeutschen Zeitung war ein Zeitungsartikel wegen Zustandekommens der Delegiertenzahlen.
Soweit ich meinen Kreisverband Nürnberg-Fürth -der zweitgrößten in Bayern- überblicken kann, stimmen die Zahlen der Mitglieder.
Als ich 2002 Sprecher der seinerzeitigen PDS war, gab es das Problem der Delegiertenschlüssel noch gar nicht, weil wir bayernweit so wenige Mitglieder waren, daß jeder zum Landesparteitag zum Mitdiskutieren durfte.
Die Mitgliederzahlen stehen im Kreisverband Nürnberg-Fürth auch in Relation zu den Wahlergebnissen, finde ich.
Im Übrigen halte ich hnsichtlich des Zustandekommens der Delegierten immer noch am ungerechtesten, daß Mitglieder von AGs selbst Delegierte bestimmen dürfen. Denn dadurch hat ein Mitglied plötzlich eine Stimme mehr, im Kreisverband und in der AG.
Ich fände es am besten, wenn nur die KVs Delegierte entsenden dürfen, entsprechend der Mitgliederzahl. Die wäre am repräsentativsten.
Was ich schon sehr auffällig finde, ist, wie Ulrich Voss und manche andere, die sich auf linken Foren rumtreiben, gegen die Strukturen der hiesigen Partei DIE LINKE vorgehen, Büro, ArbeitnehmerInnen, Finanzen etc. Und dies alles mit Spekulationen, also nur zum „Schlecht-machen“.
Denn ohne Struktur hätten wir viel schlechter gesellschaftlichen Einfluß auf die politische Entwicklung.
Gleich neben dem Artikel in der SZ wg. Delegiertenschlüssel ist die Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes von Innenminister Hermann
Welch ein Zufall.
….
….
Was mir gar nicht gefällt, ist,
wenn die Kritik sich gegen unsere Strukturen richtet; das Ernstnehmen von Kritik bedeuten soll, unsere Strukturen zu schwächen.
Zum Beispiel finde ich es total gut, wenn wir Arbeitsplätze in unserer Partei schaffen. Erstens wollen wir doch die Partei derer sein, die die Menschen vertritt, die nur mit ihrer Lebenszeit handeln können, weil sie sonst nichts haben, womit sie handeln könnten.
Und vor allen Dingen ist es ehrenamtlich doch gar nicht zu schaffen, in so einem großen Landesverband alle Aufgaben zu bewerkstelligen. Überall in Deutschland sind wir, DIE LINKE, so stark, daß die vielen Aufgaben nicht mehr ehrenamtlich bewerkstelligt werden können. Außerdem hieße das, daß nur die politische Arbeit machen können, die einen sicheren Job haben und wo es toleriert wird, auf Arbeitszeit für die Partei zu arbeiten.
Genauso brauchen wir natürlich Räumlichkeiten und Treffpunkte. Ohne wären wir nur viel schwerer erreichbar, unkoordinierter, etc. politisch weniger einflußreich und unbedeutender.
Jede Firma mit weniger Angestellten, als wir Mitglieder haben, haben ArbeitnehmerInnen, die nur mit Organisatorischem beschäftigt sind.
Meine Meinung zum Grundproblem der LINKEN in Bayern:
Wie gelingt es einen einigen Landesverband zu schaffen ?
Ich finde es z.B. nicht gut, wenn jemand als „linker Spinner“ etc., oder sonstiges Schubladendenken, bezeichnet wird, weil bei Dritten das Mißverständnis entstanden sein könnte, daß man sich nicht mehr inhaltlich auseinandersetzen muß.
Nur eine gemeinsame Diskussion, wenn diese auch noch so anstrengend sein mag, wird zu einer Einigkeit führen. Es muß mindestens inhaltlich klar sein, warum man verschiedener Meinung ist.
Es müssen alle mitbekommen, warum die „schlechte Stimmung-Macher“ nicht recht haben.
Außerdem kommt es bei den „Normalmenschen“, Wählerinnen und Wählern, eventuell nicht gut an, wenn es bereits in der eigenen Partei heißt „diese und jene in unserer Partei sind nicht ernst zu nehmen“ o.ä.
und als letztes:
mein konstruktiver Vorschlag für das nächste Sommerloch:
ein „Zug der Solidarität“
Wir könnten für und mit SchülerInnen und StudentInnen mit der Eisenbahn zum Mittelmeer nach Griechenland, oder Malte, Italien, Spanien etc. organisieren, und Flüchtlingen Willkommensgeschenke geben. Und vor allem dann zusammen mit Flüchtlingen nach Deutshcland in der Eisenbahn. Z.B. vor der Grenzüberschreitung von Griechenland nach … vorher mit dortigen befreundeten Gruppen Kontakt aufnehmen und offensiv bei den Behörden einen legalen Status für unsere Aktion, also Aufenthaltserlaubnisse für die Flüchtlinge, einfordern.
Nach Deutschland würde ich am liebsten über Frankreich, in das Saarland, einreisen. Mal schauen, ob Deutschland die Flüchtlinge aufnimmt, oder z.B. mit der „Drittstaatenregelung“ daherkommt.